Rundbrief Juni 2004

Kontaktadressen und Mitfahrbörse:
Christel Spenn, Schillerstraße 33, 39108 Magdeburg, ( 03 91 / 2 58 98 65
Dr. Erika Drees, Beethovenstr. 13, 39576 Stendal, ( 0 39 31 / 21 62 67, Fax 0 39 31 / 31 60 08
Joachim Spaeth, ( (01 60) 3 67 18 96

Spendenkonto: G. Mühlisch, H. Adolf, Kto. 302839902, BLZ 86010090, Postbank Leipzig, Stichwort: OFFENe HEIDe

E-Mail: info@offeneheide.de  Internet: http://www.offeneheide.de

Abs.: Christel Spenn, Schillerstraße 33, 39108 Magdeburg

 

Wozu Weizen anbauen,
wenn Schlachtfelder
gewinnbringender sind?
Peter Maiwald

 

Magdeburg, 25.5.2004

 

Liebe Freundinnen und Freunde der Colbitz-Letzlinger Heide,

langsam wird es Sommer und unsere Jungs und Mädels von der Bundeswehr kommen in der Heide immer mehr ins Schwitzen. Da könnten wir ihnen doch sagen, dass es viel schöner wäre, wenn sie ihre miefigen Uniformen auszögen und die Heide nicht mehr für Kriegsvorbereitungen, sondern (wofür sie taugt) für die Erholung nützten.

Ihr seid also alle herzlich zu unserem 131. Friedensweg eingeladen. Am Sonntag, den 6. Juni werden wir uns in Dolle vor dem Denkmal (an der B189) treffen, wie immer um 14 Uhr.

Unsere etwa sieben Kilometer lange Wanderung wird uns zur ehemaligen Dorfstelle Dahrenstedt führen. In der Heide gibt es dann bei unserem Picknick die Möglichkeit, Kaffee und Kuchen untereinander auszutauschen.

Leider waren bei unserem letzten Arbeitstreffen nicht sehr viele zugegen, konkret: zu wenige, um den Friedensweg auf Dauer tragen zu können. Also erscheint das nächste Mal bitte zahlreich. Schön wäre es auch, wenn ihr in eurem Umfeld für den Friedensweg werben würdet und eventuell ein paar neue MitstreiterInnnen mitbrächtet, damit unser Protest in Zukunft etwas an Stärke gewinnt. Dies wird im Hinblick auf die kommende EU-Verfassung (siehe Rückseite) auch notwendig sein. Mann drückt uns da klammheimlich eine Militarisierung auf, die nicht gut ausgehen kann...

Unser nächstes Arbeitstreffen findet am 9.Juni um 19.00 Uhr in Miltern statt. Der Treffpunkt wird bei Malte Fröhlich, Dorfstraße 45 sein.

Es wird hier um die Vorbereitung unseres Festwagens (und Anderem) beim Sachsen-Anhalt-Tag am 2.-4.Juli gehen. Da diese Aktion erfahrungsgemäß mehr Vorbereitungsarbeit erfordert als ein gewöhnlicher Friedensweg, bitten wir euch hier noch einmal, beim Arbeitstreffen zu erscheinen.

Am 26./27.Juni wird die OFFENe HEIDe beim Altmärkischen Ökumenischen Kirchentag auf dem "Markt der Möglichkeiten" mit einem Stand präsent sein. Auch dieser Stand kann noch Betreuer gebrauchen.

Mit friedlichen Grüßen
Familie Schrader

 

Ja zu Europa - Nein zur Militärverfassung!

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Europawahl

Am 1. Mai 2004 hat die Europäische Union zehn neue Mitglieder aufgenommen und wurde so zur größten Wirtschaftsgemeinschaft der Welt. Das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenwachsen der erweiterten Union mit seinen 25 Staaten und 455 Millionen Menschen wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Es wird aber nur gelingen, wenn alle physischen und geistigen Kräfte, alle finanziellen Ressourcen sich auf dieses Ziel konzentrieren: die Schaffung eines demokratischen, sozialen, friedensorientierten und zivilen Europa!

Im Juni 2004 finden Wahlen zum Europaparlament statt und voraussichtlich werden sich die Staats- und Regierungschefs bis dahin auch auf den Text einer EU-Verfassung geeinigt haben. In den vorliegenden Verfassungsentwurf findet zwar der Gedanke der "zivilen Prävention" Eingang, den größten Raum nehmen aber die Passagen und Festlegungen zur EU-Militärpolitik ein. Die Verfassung liest sich nicht nur wie ein Programm zur Militarisierung der EU - sie ist es auch:

"Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Art. I-40) - d.h. Aufrüstung erhält Verfassungsrang.

Es wird ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" eingerichtet (Art. I-40) - d.h. Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion sollen europaweit koordiniert werden.

Das EU-Militär soll zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" eingesetzt werden können (Art. III-210) - d.h. weltweite Kriegseinsätze sollen selbstverständliche Mittel der europäischen Außenpolitik werden.

Über Kriegseinsätze entscheidet allein der Ministerrat der EU - das Europäische Parlament kann angehört und soll informiert werden, mitbestimmen darf es nicht.

Diese Verfassung enthält weder eine Ächtung des Krieges noch ein Bekenntnis zur weltweiten Abrüstung. Uns ist keine Verfassung bekannt, in der die Militarisierung so umfassend und konkret vorgeschrieben wird wie im EU-Verfassungsentwurf. ...

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Die Militarisierung folgt auf dem Fuß !Ministerium des Innern –aus der Pressemitteilung Nr.: 095/04 Magdeburg, den 24. Mai 2004 Aus Sicht von Innenminister Jeziorsky steht einer Unterzeichnung der Änderung des Heidekompromisses außer der grundsätzlichen Zustimmung durch den Bundesverteidigungsminister Dr. Struck nichts mehr entgegen. Dazu hat sich Minister bereits an den Bundesminister der Verteidigung gewandt und um eine abschließende Entscheidung gebeten.

Nach einem nun vorliegenden internen Entwurf zur Änderung des sog. Heidekompromisses, der von den Fachebenen des Bundesministeriums der Verteidigung und des Innenministeriums erarbeitet wurde, ist u.a. Folgendes vorgesehen:

1.Der Südteil der Colbitz-Letzlinger Heide soll dauerhaft zur militärischen Nutzung im Eigentum des Bundes verbleiben.
2.Die Straße Colbitz-Hütten bleibt für den öffentlichen Verkehr geöffnet.
3:Der Öffentlichkeit soll ermöglicht werden, den Südteil in übungsfreien Zeiten auf festgelegten Wegen zu betreten.

Innenminister Jeziorsky: "Wenn der Heidekompromiss in dieser Form geändert wird, werden nicht nur die Interessen der betroffenen Anliegerkommunen berücksichtigt, für die sich die Bundeswehr in den vergangenen Jahren zu einem starken Wirtschaftsfaktor entwickelt hat, sondern auch die der Bevölkerung, die den Südteil in übungsfreien Zeiten nutzen kann."

Ein wichtiger Aspekt bei den Verhandlungen mit dem Bund war und ist für Innenminister Jeziorsky die Unterstützung der Anliegerkommunen: "Wir wollen nichts gegen die Interessen der betroffenen Kommunen unternehmen, deshalb gibt es enge Kontakte zwischen meinem Ministerium und den betroffenen Kommunen, deren Repräsentanten dem Entwurf zur Änderung des sog. Heidekompromisses ebenso wie die betroffenen Landesministerien uneingeschränkt zustimmt haben."

Im 1997 vereinbarten sog. Heidekompromiss haben der Bundesminister der Verteidigung und der Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt festgelegt, dass der Südteil der Colbitz-Letzlinger Heide spätestens im Jahre 2006 der zivilen Nutzung zugänglich gemacht werden soll und die Bundeswehr auf die militärische Nutzung dieser Flächen verzichtet. Der Landtag und die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt haben sich im November 2003 jedoch für eine militärische Nutzung des Südteils der Colbitz-Letzlinger Heide über das Jahr 2006 hinaus und eine entsprechende Modifizierung des sog. Heidekompromisses ausgesprochen. Zuvor hatten sich bereits die betroffenen Kommunen für eine solche Änderung der Vereinbarung eingesetzt.