Liebe Freundinnen und Freunde der Colbitz-Letzlinger Heide,

während kein Mensch darüber redet, verwirklicht der Herr M. bereits seine Gedanken. Es wird trickreich gekürzt bei Kindern, Rentnern, Arbeitslosen und Reichen. Nach dem Gejammer zu urteilen, sind letztere am meisten betroffen! Was sollen sie auch arbeiten?

Der Friedensweg am 7.Mai war sehr kulturreich. Mit der Kollekte wurde die Erhaltung der Kirche in Vollenschier unterstützt. Mit Reduzierung der Kriegsübungen in der Heide könnte sich auch Herr Jung (CDU) daran beteiligen. Der Polizeichor war gut und hatte viel zu singen, so daß die Feldjäger bereits Feierabend hatten, als wir unsere Heide wieder in Besitz nahmen. Zur Belohnung gab es einen herrlichen Sonnenuntergang.

Ich darf noch einmal an unsere Spielzeugaktion (152./154. Heidebrief) erinnern. Am 08.07. ist im GÜZ Tag der offenen Tür. Möglicherweise kommt das Spielzeug dort zum Einsatz. Wer sich an dieser Aktion beteiligen will, meldet sich bitte bei einer Kontaktadresse.

Leider ist die Friedensbewegung geschwächt, während die Kriegstreiber Morgenluft wittern. So kommt es immer häufiger zu Repressionen gegen Aktivisten (vgl. Rückseite und 154. Heidebrief). Aktuell wird gegen Alfred Fahldieck am 1.6.2006 um 11:45 Uhr im Amtsgericht Gardelegen, Bahnhofstraße 29, Saal 1.06 verhandelt. Er war Versammlungsleiter des 145. Friedensweges am 7.8.05. Bitte zeigt durch Eure Anwesenheit, und angemessenen Protest, daß er nicht allein steht.

Das Arbeitstreffen wird am Mittwoch, den 7.Juni um 19:00 Uhr, bei Malte Fröhlich, Miltern, Dorfstraße 45 stattfinden. Wichtigstes Thema wird der Sachsen-Anhalt-Tag sein.

Am 12.06.06 um 19.30 Uhr ist im Eine-Welt-Haus in der Schellingstraße eine Informationsveranstaltung zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Magdeburg. Eintritt ist frei.

Euer Hermann Schrader

EU-PARLAMENT HEBT IMMUNITÄT PFLÜGERS AUF

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, tagblatt-online, 16.05.2006

(tol). Wie das Büro des Tübinger Europa-Abgeordneten Tobias Pflüger mitteilt, hat am Dienstag eine "deutliche Mehrheit" des Europäischen Parlaments die Immunität von Pflüger aufgehoben. Sie wurde vom Abgeordneten der Lega Nord, Francesco Speroni, gefordert, eine breite Koalition von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen habe diesem Ansinnen die Mehrheit verschafft. Die Aufhebung der Immunität sei "politisch motiviert", so Pflüger, der für die Linksfraktion im Europa-Parlament sitzt. Grund der Aufhebung sei ein explizit politischer Fall gewesen, so Pflüger. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfen, während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als er Polizeibeamte um Auskunft über die Personalien eines festgenommenen Demonstrationsteilnehmers gebeten habe. Er habe sich ihnen gegenüber als Europaabgeordneter ausgewiesen. Von zwei Polizeibeamten sei er ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat angezeigt worden.

Es ist das vierte Ermittlungsverfahren (1999, 2003, 2004, 2005) "einer bestimmten Staatsanwaltschaft in Bayern" ("Staatsanwaltschaft München I") gegen Pflüger anlässlich seiner Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz. Ein Gericht in Tübingen sprach ihn wegen der Anzeige 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt, und für die "brutale Festnahme" im Jahr 2004 habe sich die Polizei später bei ihm entschuldigt. War es bislang bisherige Praxis des Europäischen Parlaments, in der Grundtendenz die Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in politischen Angelegenheiten nicht aufzuheben, so sei mit der heutigen Entscheidung diese Grundtendenz umgekehrt und die Immunitätsaufhebung zum Spielball gegen missliebige Auffassungen gemacht worden, heißt es in der Pressemitteilung aus Brüssel.

Der EU-Abgeordnete sieht in der Entscheidung vom Dienstag grünes Licht für eine politische Verfolgung durch die Mehrheit des Europäischen Parlaments. Würde gegen einen Parlamentsabgeordneten in Weißrussland von einer bestimmten Staatsanwaltschaft wegen dessen Beteiligung an Protesten ständig ermittelt, würde das Europäische Parlament sicherlich diese Art der politischen Verfolgung gegeißelt haben, sagt Pflüger. Doppelte Standards gehörten inzwischen zum ganz gewöhnlichen Handwerkszeug der Mehrheit im Europäischen Parlament. Das Verhalten von Sozialdemokraten und Grünen sei ein Armutszeugnis, schimpft der Tübinger. Die Aushöhlung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland und in der EU gehe immer weiter, da sei dieser Fall nur einer unter vielen. Selbstverständlich werde er im Februar kommenden Jahres wieder an den Protesten gegen die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz teilnehmen, kündigt Pflüger an. Dem Gerichtsverfahren sehe er gelassen entgegen, schließlich habe er sich nichts "vorzuwerfen". Er habe sich nur für einen "brutal festgenommenen Demonstranten" eingesetzt. TOBIAS PFLÜGER

Tobias hat sich mehrfach am Friedensweg beteiligt, hat mit uns einige Informationsveranstaltungen durchgeführt und auch die Montagsdemo in Magdeburg unterstützt.

Das Europäische Parlament hat die Immunität des Europa-Abgeordneten der Linksfraktion Tobias Pflüger (GUE/NGL) am 16. Mai 2006 aufgehoben.

Die bisherige Praxis des Europäischen Parlaments war es, in der Grundtendenz die Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in politischen Angelegenheiten nicht aufzuheben. Mit der heutigen Entscheidung wurde diese Grundtendenz umgekehrt und die Immunitätsaufhebung zum Spielball gegen missliebige Auffassungen gemacht.

Wir, die Unterzeichner, protestieren gegen diese Entscheidung einer politisch motivierten Aufhebung der Immunität: